Ein politischer Neuanfang – Warum ich für den hessischen Landtag kandidiere.

Die Welt ist im Wandel. Immer mehr Menschen wenden sich von der Berufspolitik ab und geben ihre Stimme bei Wahlen Protestgruppen, die nicht mal im Ansatz bereit sind, das Land mit neuen Ideen voranzubringen.

Als Kommunalpolitiker kann ich das leider teilweise verstehen. Die momentanen Entscheidungsträger betreiben einen Politikstil, von dem man sich eigentlich nur abwenden kann. Da wird um irrelevante Themen gestritten. Da werden Millionen Euro an Steuergeldern mit dem Begriff „Schnäppchen“ relativiert. Da werden rationale Argumente zurückgewiesen und eine sachliche Diskussion wird abgelehnt.

All das ist nicht mein Bild von Politik, wie sie sein sollte. Insbesondere schauen die momentan Regierenden – egal ob in Wiesbaden oder auf Landesebene in Hessen – nicht mit ausreichend Demut auf das Steuergeld, das Sie alle erarbeitet haben. Das ist für mich kein seriöser Politikansatz. Hierbei ist größtmögliche Kontrolle bei sämtlichen Ausgaben auszuüben, um ein Politikversagen und explodierende Kosten zu verhindern. Beispiele, wo das nicht funktioniert hat, gibt es in der Vergangenheit genug. Leider fragen nur die Freien Demokraten als einzige Partei bei Staatsausgaben nach – während sich die anderen Parteien für eine wirkliche Kontrolle der Ausgaben nicht interessieren.

Für die Zukunft braucht es eine moderne Politik, die an der Zukunft ausgerichtet ist und dafür gesorgt, dass die Gesellschaft zusammengehalten wird. Dazu ist es insbesondere notwendig, dass sich der Rechtsstaat wieder durchsetzt, eine moderne Verkehrspolitik betrieben wird und die Bildungspolitik in Hessen wieder den Stellenwert bekommt, den sie verdient. Dazu im Detail:

  • Ein Rechtsstaat, der sich durchsetzt: Wir brauchen einen Rechtsstaat, der unsere geltenden Regeln wieder effektiv durchsetzt. Es kann nicht sein, dass Gerichtsverfahren mehrere Jahre andauern. Insbesondere die Justiz braucht Entlastung durch mehr Personal, damit Verfahren beschleunigt werden. Dies gilt insbesondere im Asylrecht. Politische Schnellschüsse, wie die Einführung einer Waffenverbotszone werden dabei nicht weiterhelfen, sondern verschlimmern die Situation eher. Es braucht eine seriöse an Fakten orientierte Innenpolitik, die insbesondere durch wissenschaftliche Erkenntnisse getragen wird. Das sorgt dafür, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt keine weiteren Risse bekommt.
  • Moderne Verkehrspolitik und keine Citybahn: Die Verkehrspolitik in Wiesbaden ist von rückwärtsgewandten Schnellschüssen geprägt, die insbesondere darauf gerichtet sind das Leben der Autofahrer noch schwerer zu machen. CDU und Grünen sei Dank. Für mich lebt eine seriöse Verkehrspolitik vom Ausgleich der Interessen von Autofahrern, Fußgängern und Radfahrern. Dabei können insbesondere moderne, digitalisierte Verkehrssysteme helfen. Leider wird in Wiesbaden auf das starre System einer Stadtbahn gesetzt. Dies hat neben den Baukosten von 305 Millionen Euro leider noch viele weitere Nachteile. Beispielsweise wird sich die Stausituation in Wiesbaden verschlechtern und es gibt noch weniger Platz für Radwege. Der Komfort des Bussystems kann außerdem durch die Stadtbahn nicht erreicht werden. Währenddessen verrotten viele Wiesbadener Straßen oder viele Landesstraßen, die durch Wiesbaden führen immer mehr. Es gibt mehr Schlaglöcher – sämtliche Fahrzeuge, die dort verkehren, werden in Mitleidenschaft gezogen. Die Verkehrspolitik setzt falsche Prioritäten.
  • Bildung braucht wieder die erste Priorität: Bei der momentanen Landesregierung ist die Bildungspolitik in der Prioritätenliste weit unten. Das muss sich ändern! Sowohl die frühkindliche Bildung als auch die Bildung an den Schulen in Hessen braucht mehr Qualität und dafür mehr Personal. Leider setzt die Landesregierung hier ebenso falsche Prioritäten. Statt die Qualität der frühkindlichen Bildung zu gewährleisten, wird in Beitragsfreiheit investiert. Unserer Meinung nach wäre es sinnvoll zunächst ausreichend Erzieher einzustellen, bevor man die Kostenfreiheit anpackt. Noch schlimmer stellt sich die Situation in der Schulpolitik dar. Statt den von Lehrern und Schülern angemerkten Personalnotstand ernst zu nehmen, ignoriert der zuständige Minister Lorz alles, was seine Arbeit in einem negativen Licht erscheinen lässt. Dafür ist die Bildungspolitik aber zu wichtig, denn Kinder und junge Menschen sind unsere Zukunft. Es wird Zeit, dass die Bildungspolitik wieder den Stellenwert bekommt, den sie verdient!

Sie sehen, es ist Zeit für einen politischen Neuanfang.  In Wiesbaden und in Hessen. Mit neuem Stil, neuen Themen und auch neuen Gesichtern.

Unterstützen Sie mich und meine Ziele mit ihrer Erststimme im Wahlkreis 31 – Wiesbaden II und die Freien Demokraten mit Ihrer Zweistimme bei der hessischen Landtagswahl am 28.10.2018!